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#10 Vier weitere Jahre Trump

Wieso die Republikaner mit ihrem Kandidaten bei der US-Wahl triumphierten – ein Erklärungsversuch.

Foto: Tim Haas

Am Morgen des 6. November stand es fest: Donald J. Trump und sein Running Mate J.D. Vance haben die Wahl gewonnen und werden am 20. Januar 2025 der 47. Präsident und der 50. Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Für die kommenden vier Jahre kündigen sich mit dieser Wahl schon jetzt unsichere politische Zeiten an und noch sind die Auswirkungen der Wahl nicht in Gänze abzusehen. Die Versuche, den Ausgang der Wahl zu erklären sind vielfältig und auch die Kongresswahlen spielen in diesem Kontext eine wichtige Rolle – dieser wurde ebenfalls in Teilen neu gewählt. Trotz der Ungewissheiten soll eine Analyse gewagt werden.

Geringe Wahlbeteiligung und relative Stimmmehrheit der Republikaner

Auch wenn die Wahl wenige Tage zurückliegt, können bereits manche Aussagen ihren Ausgang im Vergleich zu den vorherigen Wahlen 2020 beschreiben: Ein wahlentscheidender Faktor ist die Wahlbeteiligung. Diese war deutlich geringer als vor vier Jahren, als Joe Biden zum Präsidenten gewählt wurde (Melgar et al., 2024). In den Swing States, die besonders wichtig für den Ausgang der Wahl sind, kann schon eine kleine Anzahl an Nichtwähler*innen den Unterschied machen und eine politische Partei schwächen.

Verglichen mit 2020 haben die Demokraten mehr als 10 Millionen Stimmen weniger erhalten, während die Republikanische Partei ihr Ergebnis ungefähr halten konnte (Presidential Election Results, 2024). Aufgrund des amerikanischen Wahlsystems mit der Eigenheit des Electoral College kommt es immer auf die Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Bundesstaaten an.

Das Electoral College ist das Wahlgremium, in das jeder Bundesstaat Vertreter*innen, die bei der in der Wahl eigentlich gewählt werden, entsendet, die dann die eigentliche Präsidentschaftswahl durchführen. Der Präsident wird also nur indirekt vom Volk gewählt. Dass die Demokraten in keinem einzigen der besonders knappen Swing-States gewinnen konnten, auch wenn es eng war, ist ein Zeichen dafür, dass die Demokraten ihre Wähler*innenschaft nicht gut mobilisieren konnten. Die fehlende Mobilisierung der Wähler*innen der Demokratischen Partei wird auf mehrere Faktoren zurückgeführt, die im Folgenden erläutert sind.

Es liegt immer (auch) an der Wirtschaft – Demokratie steht hintenan

Nachwahlbefragungen ergaben, dass insbesondere zwei Themen im Wahlkampf dominierten: Die wirtschaftliche Lage und die Demokratie an sich. Für 32 Prozent aller Wählenden war die Wirtschaft der ausschlaggebende Grund für die Wahlentscheidung. Davon haben rund 80 Prozent ihre Stimme der Republikanischen Partei gegeben (Exit Polls, 2024). Offenbar hat es Donald Trump verstanden, diesen Personen den Eindruck zu vermitteln, er könne ihre und die wirtschaftlichen Probleme des Landes insgesamt lösen.

Zwar haben 34 Prozent aller Befragten angegeben, die Demokratie sei das ausschlaggebende Thema, aber von diesen haben 80 Prozent, die für die Demokraten gestimmt (Exit Polls, 2024). Verbunden mit dem Fakt, dass deutlich weniger Menschen für die Demokraten gestimmt haben, kann das bedeuten, dass es den Wählenden zu einigen Teilen wichtiger war, ihre Rechnungen bezahlen zu können, als die eher abstrakte Demokratie zu schützen. – Dabei ist es sogar relativ irrelevant, wie es der Wirtschaft objektiv geht: So fand eine Studie Anfang dieses Jahres heraus, dass die Wahrnehmung der Wirtschaft maßgeblich davon abhängt, ob der Bewohner des Weißen Hauses aus der eigenen präferierten Partei kommt oder nicht.

Ist dies nicht der Fall, wird der Zustand der Wirtschaft als schlechter wahrgenommen (Dickerson, 2024). Hinzu kam noch eine hohe Inflation, die 2022 teilweise bei über sechs Prozent lag, und inzwischen bei über drei Prozent liegt (US Bureau of Labor Statistics, 2024). In einigen Teilen der Bevölkerung wird diese aber sogar noch stärker wahrgenommen als sie offiziell ist (Banse & Buermeyer, 2024).

Diese Faktoren können dann zumindest teilweise erklären – und eine Erklärung ist nicht das gleiche wie eine Rechtfertigung – warum eine Entscheidung zwischen dem morgigen Essen, demokratischen Normen an sich und den Rechten von Minderheiten zugunsten des ersteren ausfällt. Und kann man sich nicht dazu durchringen für Trump zu stimmen, geht man vielleicht gar nicht zur Wahl, was in einem Zweiparteiensystem am Ende jedoch den gleichen Effekt hat.

Weitere Gründe, die den Wahlsieg Trumps begünstigten

Neben diesen beiden grundlegenden Faktoren haben auch andere Fragen die Wahlentscheidung beeinflusst: Die Zufriedenheit mit der aktuellen Demokratischen Regierung war sehr schlecht – über die Hälfte der Befragten war zumindest unzufrieden mit der Regierung (Exit Polls, 2024). Das späte Einwechseln von Kamala Harris als Demokratische Kandidatin könnte ebenfalls eine Rolle gespielt haben, auch wenn es nicht ganz eindeutig ist, wie sehr sich das Timing auf den Wahlausgang ausgewirkt hat (Klein, 2024). Sie konnte sich durch die geringe Zeit kein eigenes unabhängiges Image erarbeiten.

Das ist allerdings als Vizepräsidentin grundsätzlich schwierig, da man ja Teil der Administration ist und diese nur in sehr geringem Umfang kritisieren kann. Es gibt Spekulationen, dass auch die Umstände, dass Kamala Harris weiblich und eine Person of Color ist, ihre Aussicht auf Wahlerfolg geschmälert haben. Bisher handelt es sich hierbei jedoch nicht um quantifizierbare Informationen, sondern Vermutungen. (French, 2024).

Wie geht es jetzt weiter?

Fakt ist, Donald Trump wird erneut Präsident der USA und wird damit die zweite Person sein, die dies zweimal, in nicht aufeinanderfolgenden Amtsperioden geschafft hat. Er ist damit der 45. und wird der 47. Präsident sein. Kamala Harris hat ihre Niederlage bereits eingeräumt und ihrem Kontrahenten gratuliert. Der noch bis zum Mittag des 20. Januar amtierende US-Präsident Joe Biden hat Trump bereits im Weißen Haus empfangen, um die Amtsübergabe zu besprechen. Diese nimmt einige Zeit in Anspruch, weswegen zwischen Wahl und Amtseinführung circa drei Monate liegen.

Beim ersten Sieg Trumps 2016 waren er und seine Leute noch einigermaßen überrascht und hatten Schwierigkeiten, Personal zu finden, das die politischen Positionen der Exekutive ausfüllen sollten, die bei einem neuen Präsidenten standardmäßig ausgetauscht werden. Das scheint dieses Mal weniger problematisch zu sein, man hat sich – wie im Blogbeitrag zum Project 2025 erläutert – auf einen Sieg vorbereitet und schon Personen in der Hinterhand, die dann ab Tag eins anfangen können, die Ziele der Trump-Administration umzusetzen.

Wie sieht es mit dem Kongress aus?

Das Umsetzen dieser Pläne hängt auch maßgeblich vom Kongress ab. Auch dieser wurde teilweise neu gewählt. Noch sind nicht alle Stimmen für die Sitze im Repräsentantenhaus (neben dem Senat die andere der zwei Kammern des Kongresses) ausgezählt, aber in beiden Kammern haben die Republikaner eine Mehrheit sicher. Im Senat sogar relativ deutlich, mit 53 von 100 Sitzen. Da im Senat jedoch faktisch eine Mehrheit von 60 Senator*innen notwendig ist, um Gesetze zu erlassen, und jedes Gesetz auch durch den Senat verabschiedet werden muss, wird es trotz den Mehrheiten nicht leicht für die Republikaner „durchzuregieren“.

Es ist also zu erwarten, dass auch der jetzt gewählte Kongress in den kommenden zwei Jahren nur sehr wenige Gesetze erlassen wird und die Mehrheit der Entscheidungen durch den Präsidenten direkt – mit sogenannten Executive Orders – getroffen werden, ohne dass es der Zustimmung des Kongresses bedarf. Das ist aufgrund der schon seit Jahrzehnten starken politischen Spaltung des Landes jedoch Normalität und auch darauf ist das Trump-Team eingestellt.

Diese Executive Orders sind Anordnungen des Präsidenten. Als Chef der Exekutive kann er diese nach eigenem Gutdünken erlassen, solange sie sich auf die Exekutive beziehen und kein Geld erfordern. Deshalb kann der Präsident in einigen Bereichen entscheiden, wie Gesetze innerhalb der Exekutive auszulegen sind. Das kann erhebliche Auswirkungen haben. – Auswirkungen, die, wie eingangs erwähnt, noch nicht vollkommen absehbar sind. Donald Trump ist und bleibt unberechenbar.

Bibliographie