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#06 Turbulente Tage für den Wahlkampf

Donald Trump und J.D. Vance werden als Kandidaten der Republikaner nominiert. Einigkeit wird plötzlich zum zentralen Anliegen der Partei im Wahlkampf.

Foto: Tim Haas

Es waren ereignisreiche Tage, die sich im Juli in den USA abgespielt haben. Sowohl der NATO-Gipfel in Washington D.C., als auch der Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei fanden statt, Trump enthüllte seinen Vizepräsidentschaftskandidaten und die Debatte um die Kandidatur von Biden hielt an, und kulminierte am 21. Juli in Bidens Rückzug aus dem Wahlkampf. Die Ereignisse im US-Wahlkampf überschlagen sich also, aber ein Bild vermutlich den Rest des Wahlkampfs beherrschen: Das Attentat auf Donald Trump.

Die Schüsse auf Trump werden den weitern Wahlkampf begleiten

Am Abend des 13. Juli 2024, bei einer Wahlkampfveranstaltung in US Bundesstaat Pennsylvania wird auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geschossen. Er überlebte das Attentat leicht verletzt, im Gegensatz zum Schützen und einer Person aus dem Publikum. Zwei weitere Personen wurden schwer verletzt.

Wie es möglich war, dass ein Schütze in Sicht- und Schussweite des ehemaligen US-Präsidenten gelangen konnte, obwohl der Secret Service und die lokale Polizei eine Sicherheitszone errichtet hatten, wird derzeit untersucht.

Direkt im Anschluss meldete sich mehr oder weniger das gesamte politische Washington zu Wort und verurteilte das Attentat, der amtierende US-Präsident gab eine Pressekonferenz und hielt einen Tag später eine Rede aus dem Oval Office an die Nation. Tenor all dieser Wortmeldungen: In einer Demokratie wird mit Worten gerungen, nicht mit Waffen (Levenson, 2024).

Die Fotos vom Attentat, in denen Trump mit blutverschmiertem Gesicht unter der im blauen Himmel wehenden US-Flagge die geballte Faust nach oben streckt, während er von Secret Service Agent*Innen abgeschirmt wird, gingen um die Welt und sind aus PR-Sicht für Trump sogar positiv zu sehen. Inszenierung liegt dem ehemaligen TV Star.

Diese politischen Inhalte haben sich die Republikaner zum Ziel gesetzt

Als Reaktion auf das Attentat kündigte Trump an, seine schon geschriebene Rede für den Nominierungsparteitag der Republikaner, die Republican National Convention (RNC), die am 15. Juli in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin begann, umzuschreiben und mehr auf Einigkeit zu setzen (Falconer, 2024). Als Zeichen der Solidarität mit Trump erschienen dort zahlreiche Delegierte mit Pflastern am Ohr, wie auch Trump eins nach den Schüssen auf ihn trägt.

Auf eben jener RNC wurde Donald Trump am 15. Juli offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner für die Wahl am fünften November nominiert. In Trumps anderthalb-stündiger Rede am letzten Tag des Parteitags, nahm er diese an und schlug zu Beginn tatsächlich Töne der Einigkeit an, berichtet dann von den Erfahrungen des Attentats und geht schließlich zu seinen Policy-Plänen über.

Hier folgt er dann den bekannten Mustern und Stichpunkten, die eher weniger mit Einigkeit zu tun haben. Zur Waffenpolitik der USA verliert er hier kein Wort. Stattdessen beklagt er die angebliche Nutzung des Justizsystems als Waffe gegen ihn und kritisiert erneut die, wie er es nennt, „illegale Einwanderung von Mördern und Irrenanstalten“ ins Land. Deshalb kündigt er an, die Mauer zu Mexiko zu Ende zu bauen, die schon zum Großteil fertig sei. Gleichzeitig werde es die größte Deportations-Kampagne der Geschichte der USA geben. China charakterisiert er als ökonomische Gefahr und macht Präsident Biden und die Demokraten für die, aus seiner Sicht, wirtschaftlich schlechte Lage der USA verantwortlich. Zudem werde er den Krieg in der Ukraine beenden, das Erdöl der USA wieder und stärker als bisher anzapfen, Umweltschutzauflagen lockern oder streichen und zahlreiche Jobs schaffen.

Wie genau das alles funktionieren soll erklärt er nicht.

Trump legt den Kandidaten für die Vizepräsidentschaft fest

Bis zum Beginn des Parteitags stand allerdings noch nicht fest, wer denn sein Vizepräsidentschafts-Kandidat werden soll. Direkt am ersten Tag verkündete Trump auch das: J. D. (James David) Vance wird Trumps „running mate“, und, sollte Trump Präsident werden, der zweite Mann im Staat.

Dass es mit der Einigkeit, die Trump angeblich so wichtig ist, nicht allzu weit her sein kann, macht auch diese Wahl deutlich: J.D. Vance ist nicht gerade eine Person, die helfen könnte, ein gespaltenes Land wie die USA hinter einem Präsidenten Trump zu vereinen – Demokrat*Innen sehen in ihm im Grunde so etwas wie einen Trump 2.0 (Allison & Everett, 2024).

Nun ist es unrealistisch anzunehmen, dass eine solch weitreichende Entscheidung so kurze Zeit vor der Bekanntgabe noch einmal überdacht und revidiert wird, jedoch unterstreicht sie, dass man die gemäßigteren Töne der Einigkeit Trumps nicht allzu ernst nehmen sollte.

Wer ist J.D. Vance?

J.D. Vance wurde am zweiten August 1984 geboren – ist also im Vergleich zu allen anderen relevanten (Vize)-Präsidentschaftskandidat*innen deutlich jünger – und seit 2023 Senator für Ohio. Anfangs gehörte er zu energischen Kritikern Trumps, bog aber spätestens 2021 auf Trumps Linie ein und unterstützt ihn seitdem, inklusive der Lüge, dass Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen worden sei.

Direkt nach dem Attentat auf Trump verortete Vance die indirekte Schuld dafür bei Biden und den Demokraten (Vance, 2024). Auch sonst sind seine politischen Ansichten ähnlich zu denen Trumps. Das und die Bodenständigkeit, die er sich selbst attestiert, machte er auch in seiner Rede auf dem Parteitag am 17. Juli deutlich. Hinzufügen kann man außerdem, dass er gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und strikter Abtreibungsgegner ist, er hat seine Rhetorik in dieser Hinsicht jedoch in letzter Zeit der Trumps angepasst und unterstützt nun eine Lösung auf Staatenebene (Allison & Everett, 2024).

Vance sieht, genau wie Trump, Immigration als eins der größten Probleme des Landes, steht im Gaza Konflikt fest an der Seite Israels, sieht die finanzielle Unterstützung der Ukraine kritisch (Nagourney, 2024) und hält die USA für ein Land, das es zu reformieren gilt.

Diese Reform wird besonders deutlich im „Project 2025“-Playbook formuliert. Dieses Projekt wird Thema des kommenden Blogbeitrags sein. Nur so viel schon einmal vorab: auch Vance ist von Schlüsselprojekten des Projekts überzeugt (Beauchamp, 2024).

Bibliographie