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#11 Hitting the ground running

So bereitet sich der designierte US-Präsident Donald Trump auf seine zweite Amtszeit vor

Foto: Tim Haas

Seit knapp zwei Monaten ist Donald Trump nun zum künftigen Präsidenten der USA gewählt worden und er hat keine Zeit verloren, sich auf die Präsidentschaft vorzubereiten. Kabinettsposten werden vergeben, internationale Beziehungen (erneut) gepflegt und er lässt keinen Zweifel daran, dass er plant, seine Wahlversprechen von vor der Wahl umzusetzen – auch wenn einige große Fragen aufwerfen.

Weitreichende Entscheidungen Trumps – auch für Deutschland
Einige der herausragenden Personen, die Trump für verschiedene Kabinettsposten ins Gespräch gebracht hat, haben erstaunlich wenig Qualifikationen für ihren zukünftigen Job. Das könnte für manche sogar noch ein Problem darstellen, denn alle müssen nach dem Amtsantritt Trumps vom Senat bestätigt werden. In diesem haben die Republikaner zwar eine Mehrheit, aber selbst in der republikanischen Partei sind einige Kandidatinnen nicht unumstritten.

Beispielsweise war der Rechtsanwalt und Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Matt Gaetz, ein derart umstrittener Kandidat für das Amt des Justizministers, dass dies nicht durchzuhalten war und er wenige Tage nach seiner Nominierung verzichtete. Ihm wird Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen (Greve, 2024).

Für Deutschland relativ wichtig ist die Nominierung Marco Rubios als Außenminister. Im Vergleich zu anderen designierten Kabinettsmitgliedern ist Rubio eine relativ zurückhaltende Wahl, er gilt zwar ebenfalls als America First Kandidat, war aber in der Vergangenheit auch als Kritiker Trumps zu vernehmen, beispielsweise, als er ein Gesetz unterstützte, das es den USA erschwert hätte, die NATO zu verlassen. Im Krieg Russlands gegen die Ukraine steht Rubio jedoch fest an der Seite Trumps und befürwortet eine schnelle Lösung, auch wenn dies Gebietsabtretungen für die Ukraine bedeutete (Gold, 2024).

Eine Administration der Zweifelhaften
Robert Kennedy Jr. sticht insbesondere durch mangelnde Qualifikation hervor. Er soll Gesundheitsminister werden. Der ehemalige unabhängige Präsidentschaftskandidat ist nicht nur Impfskeptiker, sondern kolportiert beispielsweise auch Theorien, dass das HI-Virus gar nicht der Auslöser von AIDS wäre. Unter anderem deshalb haben sich über 75 Nobelpreistägerinnen in einem öffentlichen Brief an den Senat gewandt, Kennedy nicht als Gesundheitsminister zu bestätigen (Rosenbluth, 2024). Sie befürchten demnach, Kenney sei eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit der USA.

Ähnlich bizarr ist die Nominierung von Pete Hegseth, ehemaliger Fox News Moderator und Afghanistan Veteran, der ab Januar das Verteidigungsministerium leiten soll. Ihm wird sexueller Missbrauch vorgeworfen und generelle Unerfahrenheit auf der politischen Bühne, was als Verteidigungsminister ebenfalls als Gefahr gesehen werden kann. Er zweifelt die Rolle von Frauen im aktiven Kampfeinsatz an und wie Trump will er gegen „woke“ – also diskriminierungsfreie – Strukturen Militär vorgehen (Bond et al., 2024).

Elise Stefanik soll nach Wünschen Trumps die neue UN-Botschafterin werden – ihr wird vorgeworfen, auf der internationalen Bühne kaum Erfahrung zu haben (Kim et al., 2024). Stefanik ist aktuell Republican Conference Chair, das dritthöchste Amt der Republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus. Sie übernahm dieses Amt, nachdem ihre Vorgängerin, Liz Cheney, sich durch Kritik an Donald Trump in der Fraktion unbeliebt gemacht hatte und dann durch die Trump-Unterstützerin Stefanik ersetzt wurde.

Kash Patel soll FBI Direktor werden, auch wenn – oder gerade weil – Patel das FBI für eine Gefahr für die Bevölkerung hält. Kritiker*innen sehen ihn als Gefahr für die Unabhängigkeit der Behörde (Barrett & Haberman, 2024). Während Trumps erster Amtszeit war Patel in einigen nationalen Sicherheitsrollen der Administration tätig. Im Zuge der Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol 2021 war er mehrfach dadurch aufgefallen, dass er die Angreifer in Schutz nahm (Tagesschau, 2024).

Auch Internationale Beziehungen werden bereits gepflegt
Auch wenn Trump erst am 20. Januar zum neuen US Präsidenten wird, ist er schon dabei, die Internationalen Beziehungen der USA mitzugestalten. Am 7. Dezember traf er sich mit Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj, um die Zukunft des Kriegs in der Ukraine zu besprechen (Rose & Vidalon, 2024). Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, den Krieg innerhalb eines Tages zu beenden (Lederer, 2024) und es ist alles andere als gesichert, dass die USA auch unter Trump der Ukraine weiterhin monetär und mit Rüstungsgütern zur Seite stehen werden (Wintour, 2024). Dies würde dann auch zu deutlichen Konsequenzen innerhalb der EU führen, denn das Geld müsste dann ersetzt werden, was ebenfalls nicht gesichert ist, denn auch innerhalb der EU ist die Finanzierung der Ukraine umstritten.

Unsicherheit als Leitmotiv
Es bleibt also spannend – Trotz den bisherigen Einblicke in Trumps Plan für die zukünftige Administration. Wie üblich ist der Präsident in spe unberechenbar und verspricht wie so oft vor allem viel, ohne konkret zu machen, wie genau er plant, die Dinge umzusetzen. Und seine Wankelmütigkeit macht ein Vorausplanen nicht einfacher. Wie sich beispielsweise die neu geschaffene und von Elon Musk und Vivek Ramaswami zu leitende DOGE-Behörde („Department of Government Efficiency“) auswirken wird, bleibt abzuwarten. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass signifikante Teile des Project 2025 umgesetzt werden sollen und die Exekutive deutlich näher an Trump persönlich gebunden wird.

Im kommenden und damit dann letzten Blogbeitrag wird die Amtseinführung Trumps thematisiert werden, die eventuell mehr Einblicke in das zulässt, was den USA – und nicht zuletzt der EU und Deutschland – für die kommenden vier Jahre bevorsteht.

Bibliographie